Gemeinsame Pressemitteilung der JuLis, JuSos und Grüne Jugend Ortenau „Die Ampel in der Ortenau“
Die JuSos, Grüne Jugend und die Jungen Liberalen in der Ortenau haben sich am 14.11.2021 zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde, in Anlehnung an die Koalitionsgespräche in Berlin, in der Geschäftsstelle der Grünen Jugend in Offenburg zusammengetroffen, um die Themen Mobilität, sozialer Wohnungsbau, Bildung, Hartz-IV, Klimapolitik und Gesundheitspolitik zu diskutieren.
Trotz einiger Differenzen konnten die politischen Jugendorganisationen viele Gemeinsamkeiten finden, welche in dieser Erklärung festgeschrieben sind.
Sozialer Wohnungsbau
Durch die Jusos Ortenau wird das Thema Sozialer Wohnungsbau in der Ortenau eingebracht. Hierbei stellen sie sich grundsätzlich hinter die Forderungen der Mutterpartei, also dem Bau 400.000 neue Wohnungen, davon 100 Tausend Sozialwohnungen und zusätzlich ein Mietenmoratorium, welches Mieterhöhungen nur im Rahmen der Inflation erlaubt. Speziell die Kommunen sollen sich hier beim Thema Sozialwohnungen und Erwerb von Bauland stärker einbringen. Die Jusos begründen ihre Position damit, dass Wohnen ein Menschenrecht sei. Die Position der Jusos stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Die Jungen Liberalen können sich mit der Idee von starken Kommunen anfreunden, bestehen aber darauf, dass private Vermieter nicht durch Maßnahmen wie eine Mietpreisbremse oder Enteignungen abgeschreckt werden. Die JuLis betonen zudem die höhere Effizienz und Erfahrung privater Bauträger. Die Grüne Jugend plädiert zudem für Lösungen durch einen Dialog von Mietern und Vermietern. In der weiteren Diskussion gab es wenig Konflikte. So sind sich alle einig, dass z.B. Lehrstand und Monopole verhindert werden müssen. Auch die Feststellung der JuLis, dass Deutschland ein Mieterland sei und die damit
einhergehende Forderung von Förderung beim Eigentumserwerb für Eigentum unter 500.000 Euro stieß auf allgemeine Zustimmung.
Mobilität
Als wichtiges Thema beim Kampf gegen den Klimawandel brachte die Grüne Jugend das Thema Mobilität ein. Sie fordern, dass bei diesem Thema der Fokus weg vom Auto und eher auf das Rad oder den ÖPNV gelegt werden soll. Gerade hier in der Ortenau seien die Bus und Bahn Verbindungen und Radwege schlecht bzw. kaum vorhanden. Konkret braucht es bessere Verbindungen nach 18 Uhr aber es soll z.B. auch der Zustand und die Anzahl von Haltestellen verbessert werden, dass man sich dort wohler fühlt. Von Jusos und JuLis kommt Zustimmung, jedoch haben die jungen Liberalen gerade beim PKW eine etwas andere Vorstellung. Sie sind z.B. strikt gegen ein Verbot von Verbrennern und appellieren, dass man auch den Blick auf Wasserstoffantriebe haben sollte, da dieser mit der jetzigen Infrastruktur kompatibel werden. Verbote von Verbrennern lehnen auch Jusos und Grüne Jugend ab, beide sind aber beim Thema Wasserstoff skeptisch. Des Weiteren sehen die Jungen Liberalen auch eine Chance in der Privatisierung der Bahn was jedoch von Jusos und Jungen Grünen strikt abgelehnt wird. Beim Thema Subventionen herrscht auch Uneinigkeit. Man ist sich zwar einig, dass umweltschädliche Subventionen für z.B. Diesel abgeschafft werden sollen, die E-Prämie aber wird alleinig von den Jusos befürwortet. Die JuLis lehnen diese ab, da hauptsächlich Besserverdienende davon profitieren würden, die Jusos sehen aber nur durch die Förderung die Chance einen Gebrauchtwagenmarkt aufzubauen und so E-Mobilität für alle erschwinglich zu machen. Einigkeit herrscht nochmal beim Thema „Autofreie Innenstadt“, alle Parteien befürworten dieses Konzept.
Hartz-IV
Durch die JuLis wurde Hartz-IV als erstes Thema eingebracht. Hierbei waren sich alle Jugendparteien einig, dass das Hartz-IV in ein Bürgergeld umgewandelt werden soll. Darüber hinaus sprachen die JuLis eine Entbürokratisierung der Behörden an, welche mit einer Digitalisierung dieser verbunden ist. Hierbei sollen die Behördengänge zukünftig über eine App möglich gemacht werden. Für Personen, welche über kein mobiles Endgerät verfügen, ist es zudem jederzeit möglich, weiterhin den regulären Behördengang zu vollziehen. Dem Vorschlag der Digitalisierung der Behördengänge stimmten sowohl die JuSos, wie auch die Grüne
Jugend zu. Ferner wurde über eine Erhöhung der Beiträge des geplanten Bürgergeldes gesprochen. Hierbei gab es zwischen den einzelnen Jugendparteien Abweichungen, welche jedoch größtenteils gemeinsame Schnittmengen hatten. Neben dem Bürgergeld wurde zudem die Verbesserung des Kindergeldes angesprochen, wobei sich alle Jugendparteien einig waren, dass eine Verbesserung des Kindergeldes mit Hilfe von verschiedenen Maßnahmen notwendig ist. Neben all dem haben die JuLis Sanktionen angesprochen und halten diese für eine effektive Maßnahme, um vor Missbrauch des Sozialsystems zu schützen. Die JuSos haben sich ebenfalls für Sanktionen ausgesprochen, wohingegen die Grüne Jugend sich klar gegen Sanktionen ausgesprochen hat, da diese diskriminierend sind und das Existenzminimum gefährden können. Es wurde zudem über das Arbeitslosengeld I gesprochen, bei welchem die JuLis der Auffassung sind, dass ein Jahr, mit der Möglichkeit einer Verlängerung, ausreichend seien. Die JuSos, wie auch die Grüne Jugend, sind jedoch der Auffassung, dass das Arbeitslosengeld I für zwei Jahre ausgezahlt werden soll.
Es zeigt sich also, dass die Jugendparteien gemeinsam eine gerechtere Sozialpolitik anstreben, hierbei jedoch über unterschiedliche Ansätze verfügen.
Nationales Gesundheitssystem
Das nationale Gesundheitssystem wurde von den JuSos eingebracht. Hierbei sahen alle Jugendparteien den Handlungsbedarf. Besonders in den Zeiten des 21. Jahrhunderts sind sich ebenfalls alle Jugendparteien einig, dass das jetzige, nationale Gesundheitssystem, digitaler werden muss und eine Entbürokratisierung stattfinden soll. Darüber hinaus muss die Fallpauschale, welche bisher die Grundlage der Vergütung von Leistungen pro stationären Behandlungsfall regelt, durch ein neues Finanzierungsmodell ersetzt werden. Als weitere Veränderung des Gesundheitssystems setzten sich die JuSos, wie auch die Grüne Jugend, für die Einführung einer Bürgerversicherung für alle ein, welche das Ende der privaten Krankenversicherungen bedeuten würde.
Die JuLis lehnten dies strikt ab und halten weiterhin in der privaten Krankenversicherung fest. Neben all dem wird von der Grünen Jugend der Vorschlag eingebracht, den NC des Studiengangs der Humanmedizin, welcher derzeit 1,0 beträgt, zu senken, da es dadurch mehr Ärzte und damit verbunden ein breites Angebot an Ärzten geben würde.
Die Jugendparteien sprechen sich also gemeinsam für eine Digitalisierung und Entbürokratisierung des Gesundheitssystems, wie auch das Abschaffen der Fallpauschale ein.
Es gibt jedoch weiterhin Differenzen zwischen der Einführung einer Bürgerversicherung und dem Erhalt der privaten Krankenversicherungen.
Bildungsgerechtigkeit
Das Thema der Bildungsgerechtigkeit wurde von den JuLis in die Diskussionsrunde mit eingebracht. Alle Jugendorganisationen waren sich einig, dass der aktuelle Stand der Bildung nicht weiter fortgeführt werden darf. Nicht nur im Bereich der Digitalisierung, sondern auch den Bildungsplänen des Abiturs und der frühkindlichen Bildung.
Die Jugendorganisationen sind sich einig, dass Bildungsgerechtigkeit auch vor Ort praktiziert werden können. Durch eine gezielte Förderung von Ganztagsschulen vom Schulträger, sowie eine gemeinsame Kooperation von Akteuren vor Ort, wie Vereine, um auch die Vereinsarbeit in die Schule zu bringen, damit niederschwellige
Angebote existieren können, die auch sozial Schwache erreichen können.
Für die Jugendorganisationen ist der Bereich der frühkindlichen Bildung eine wichtige Stellschraube, um Maßnahmen für die Bildungsgerechtigkeit umzusetzen. Damit hier nachhaltige und effektiv gehandelt werden kann, müssen alle Ebenen der Bildungspolitik handeln.
Die regionalen Träger müssen weiterhin die Autonomie haben, um vor Ort effektiv handeln zu können, jedoch muss auch auf höhere Ebene Maßnahmen getroffen werden, welche die Berufung des Erziehers attraktiver gestalten. Die GJ stellt hier explizit den Vorschlag, dass durch eine Professionalisierung des Berufes, wodurch ein verbessertes Gehalt ebenfalls gerechtfertigt wird, mehr Personen den Erzieherberuf in Betracht ziehen würden.
Auf Bundesebene müssen die Weichen gelegt werden, um ein Zentralabitur zu ermöglichen. Hier soll der Aufgabenpool des IQBs in den kommenden Abiturprüfungen vermehrt zum Einsatz kommen, bis sämtliche Abituraufgaben in allen Bundesländer aus demselben Pool hergezogen werden. Dazu müssen zukünftige Finanzierungspakete des Bundes effizienter und unbürokratischer gestaltet werden, als es beim Digitalpaket der Fall war.
Kohleausstieg
Für die Jusos, GJ und JuLis stellt der Klimawandel eine massive Bedrohung für das menschliche Leben auf der Erde dar und alle Verbände sind der Ansicht, dass man jetzt handeln muss, um das Schlimmste zu verhindern. Durch verschiedene Maßnahmen können wir das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen. Der Kohleausstieg stellt hierbei eine effektive Maßnahme dar, jedoch muss in der Klimafrage ein Internationaler Ansatz her, damit man den Klimawandel langfristig und global verhindern kann und zusätzlich in einer sozial gerechten Weise.
Aus der Sicht der Jugendorganisationen darf die Verantwortung für die Klimafrage nicht auf einzelne Individuen abgewälzt werden. Große Unternehmen und Staaten stehen hier in der Verantwortung, da diese für den größten Teil des CO2 Ausstoßes der Menschheit verantwortlich sind.
Um die fehlende Energie der Kohlekraft auszugleichen, müssen wir neue Möglichkeiten der Energiegewinnung erschließen und ausbauen, hierbei sind die Geothermie oder Speicherkraftwerke gute Alternativen zu der herkömmlichen Solar- und Windkraft. Die Energiewende muss als Chance gesehen werden um neue Technologien zu erfinden und die fehlenden Arbeitsplätze der Kohlekraft durch Neue zu ersetzen.
Ein großer Diskussionspunkt im Bereich der Klimapolitik stellt der Emissionshandel dar. Ein Konzept, welches vor allem die JuLis stark unterstützen und als Möglichkeit sehen, die Kraft des freien Marktes, durch intelligente Regulationen, für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen.
Die GJ und Jusos stehen dieser Maßnahme noch skeptisch gegenüber und fürchten, dass durch solch ein System besonders große Unternehmen dieses ausnutzen werden um weiter klimaschädlich zu produzieren.
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