GRÜNE JUGEND Ortenau kritisiert Teilnahme an Corona-„Spaziergängen“
Bei unserer Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag, dem 06.03.22, stimmten die anwesenden Mitglieder für einen Antrag der AGs Gesundheit und Vielfalt & Demokratie, sowie des internen Projekt-Teams zur Organisation der Gegenproteste.
Der Antrag, der stellvertretend von Juni Schandl eingereicht wurde, kritisiert vor allem den Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrelativismus, der auf den ungenehmigten Demonstrationen allgegenwärtig ist.
Wir haben uns kritisch mit Parteimitgliedern auseinandergesetzt, die an diesen „Spaziergängen“ teilnehmen und möchten diese, als „Gewissen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ an die Grundwerte Antifaschismus, Wahrung der Gesundheit und Anerkennung der Wissenschaft erinnern.
Für die GRÜNE JUGEND Ortenau ist es unfassbar, dass Antisemitische Parolen oder geschichtsrelativierende Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus, wie Davidsterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, auf den Demonstrationen wöchentlich verbreitet werden, wodurch die Opfer des nationalsozialistischen Regimes verhöhnt und ihr Leiden relativiert wird.
Reichsflaggen, Hakenkreuze und vergleichbare Symbole sind auf den Demonstrationen häufig zu sehen und das entsprechende Gedankengut wird auch in Telegram-Gruppen verbreitet, die zu den Spaziergängen aufrufen und verfassungsfeindliche Ideen, wie der Umsturz der Regierung oder Aufrufe zur Waffengewalt sind in solchen Gruppen regelmäßig zu lesen, weswegen es für uns keine Legitimation gibt an diesen „Spaziergängen“ teilzunehmen.
Zwar sind nicht alle, die an den Spaziergängen teilnehmen automatisch rechtsextrem oder antisemitisch, aber jede*r Spaziergänger*in nimmt mit ihrer*seiner Teilnahme billigend in Kauf, dass sie*er einen Raum für diese Ideologien weiterträgt und vergrößert. Der Grundsatz „Mit Nazis geht man nicht spazieren“ gilt auch hier.
Daher fordern wir die Bürger*innen der Ortenau dazu auf, sich mit den „Demonstrationen“ und den Menschen, die an diesen teilnehmen, auseinanderzusetzen und die gefährlichen Ideologien, die geteilt werden zu erkennen und zu dekonstruieren. Darüber hinaus fordern wir den Boykott der „Spaziergänge“.
Dennoch wissen wir, dass es nachvollziehbare Kritik an der Coronapolitik der vergangenen Jahre gibt, und möchten niemandem die persönliche Betroffenheit durch politische Maßnahmen in der Pandemie absprechen. Hierbei friedlichen Protest zu äußern, wollen wir niemandem verbieten. Wir halten es jedoch für wichtig, dabei eine Perspektive der Solidarität einzunehmen und sich klar von rechten, antisemitischen und spaltenden Gedanken abzugrenzen, weswegen eine Teilnahme an den „Spaziergängen“ auszuschließen ist.
Kompletter Antragstext:
Die GRÜNE JUGEND Ortenau kritisiert die Spaziergänge der Corona-Leugnerinnen, insbesondere in den letzten 6 Wochen auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens. „Bin erleichtert, dass Juden nun wieder einkaufen dürfen! Gott sei Dank wiederholt sich 1933 nicht!!“ – solche oder ähnliche Aussagen zur aktuellen Situation hört man immer wieder von Menschen, die an den sogenannten Spaziergängen gegen die aktuellen CoronaMaßnahmen, die wöchentlich stattfinden teilnehmen. Bei den illegitimen, da ungenehmigten Demos, an denen auch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretikerinnen teilnehmen wurde und wird vorsätzlich weder auf das
Wahren des Abstands, noch auf das Tragen von Masken zur Eindämmung des Virus‘
geachtet. Auch nach den Demonstrationen finden sich die Teilnehmerinnen zusammen, um die Abende ausklingen zu lassen. Auch hier werden die geltenden Maßnahmen ignoriert, was der Verbreitung des Virus‘ in die Karten spielt. Dieser offensichtliche Widerstand gegen solidarische Infektionsschutzbemühungen stellt für uns allerdings nicht das größte Problem an den Spaziergängen dar. Antisemitische Parolen oder geschichtsrelativierende Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus, wie Davidsterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, werden auf den Demonstrationen wöchentlich verbreitet, wodurch die Opfer des nationalsozialistischen Regimes verhöhnt und ihr Leiden relativiert wird. Damit werden Spaziergänge nicht nur zu Bühnen für Geschichtsrevisionismus, sondern auch zum Sprachrohr für rechtsextreme Ideen. Reichsflaggen, Hakenkreuze und vergleichbare Symbole sind auf den Demonstrationen häufig zu sehen und das entsprechende Gedankengut wird auch auf Telegram-Gruppen verbreitet, die zu den Spaziergängen aufrufen und verfassungsfeindliche Ideen, wie der Umsturz der Regierung oder Aufrufe zur Waffengewalt sind in solchen Gruppen regelmäßig zu lesen. Auch werden dort gezielt Falschinformationen verbreitet, die Verschwörungstheorien befeuern und die Verunsicherung über die Pandemie stärken. Diese Entwicklung birgt große Gefahren in sich, weil sie rechte Radikalisierung im Schutz der Telegram-Filterblasen fördern, krudes Gedankengut sichtbar in die Öffentlichkeit tragen und dadurch bislang von rechten Tendenzen Unberührte rekrutieren und beeinflussen kann. Zwar ist nicht alle, die an den Spaziergängen teilnehmen automatisch rechtsextrem oder antisemitisch. Aber jeder Spaziergängerin nimmt mit seinerihrer Teilnahme billigend in
Kauf, dass ersie einen Raum für diese Ideologien weiterträgt und vergrößert. Der Grundsatz „Mit Nazis geht man nicht spazieren“ gilt auch hier. Jeder, der sich an den Spaziergängen
beteiligt, wohlwissend und ignorierend, dass diese von rechten Ideen durchsetzt sind, trägt
dazu bei, ein Sprachrohr für rechte und antisemitische Ideen zu schaffen. Daher ist die
Teilnahme an den Spaziergängen auch ganz unabhängig von der persönlichen politischen
Einstellung zu verurteilen.
Daher fordern wir die Bürger*innen der Ortenau dazu auf, sich mit den Demonstrationen
und den Menschen, die an diesen teilnehmen, auseinanderzusetzen und die gefährlichen
Ideologien die geteilt werden zu erkennen und zu dekonstruieren. Darüber hinaus fordern
wir den Boykott der „Spaziergänge“. Dennoch wissen wir, dass es nachvollziehbare Kritik an
der Coronapolitik der vergangenen Jahre gibt und möchten niemandem die persönliche
Betroffenheit durch politische Maßnahmen in der Pandemie absprechen. Hierbei friedlichen
Protest zu äußern, wollen wir niemandem verbieten. Wir halten es jedoch wichtig, dabei
eine Perspektive der Solidarität einzunehmen und sich klar von rechten, antisemitischen und
spaltenden Gedanken abzugrenzen, weswegen eine Teilnahme an den „Spaziergängen“
auszuschließen ist.
Begründung:
Wir als GRÜNE JUGEND Ortenau haben uns rege mit anderen politischen Organisationen an
den Gegenprotesten gegen die „Spaziergänge“ beteiligt, um unser Zeichen gegen diese
Gruppierungen zu setzen. Wir haben zu Gegenprotesten in Achern, Lahr und Offenburg
aufgerufen, uns kritisch mit Parteimitgliedern auseinandergesetzt, die an diesen
„Spaziergängen“ teilnehmen und möchte ihnen mit dieser Resolution Gegenwind
entgegenbringen und als Gewissen der Partei an die Grundwerte Antifaschismus, Wahrung
der Gesundheit und Anerkennung der Wissenschaft erinnern.
← zurück