Satzung der GRÜNEN JUGEND Ortenau

geändert und beschlossen am 29.09.2019

Präambel

Die Grüne Jugend (GJ) Ortenau sieht sich als Organisation zur Vernetzung und Vertretung der jungen Grünen und grün-nahen Jugendlichen. Die politische Arbeit ist an den Leitbildern Ökologie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter, Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, Solidarität, Antifaschismus und Antirassismus orientiert. Transparenz und Offenheit gehören zu den Grundsätzen des politischen Handelns der Grünen Jugend Ortenau.

§1 Name und Sitz

(1) Der Name der politischen Jugendorganisation ist GRÜNE JUGEND Ortenau

(2) Die GRÜNE JUGEND Ortenau ist politisch unabhängig und sieht die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als ihre Ansprechpartnerin.

(3) Der Sitz und die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND Ortenau ist das Büro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ortenau. Dort finden die halbjährlichen Mitgliederversammlungen statt. Andere Veranstaltungen finden an Orten statt, die der Vorstand berät.

(4) Die Ortsgruppe der GRÜNEN JUGEND Ortenau umfasst das Gebiet des Landkreises Ortenau

§2 Aufgaben

(1) Die GRÜNE JUGEND Ortenau wirbt innerhalb der Jugend, der Gesellschaft und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihre Ziele und Vorstellungen.

(2) Dabei

a) bietet sie eine offene Struktur für politisch interessierte Menschen.

b) schult und informiert sie junge Menschen politisch.

c) versucht sie, die Arbeit von verschiedenen Jugendverbänden, -gruppen und -initiativen der Region – besonders der grün-nahen Gruppen – zu unterstützen.

d) arbeitet sie auch mit nicht parteibezogenen Jugendinitiativen und Interessensgruppen zusammen und unterstützt diese.

§3 Mitgliedschaft

(1) Bei uns kann jede*r mitmachen, auch ohne Mitglied zu sein.

(2) Mitglied kann jede*r werden, die*/der noch nicht das 28. Lebensjahr erreicht hat und sich zu unseren Zielen und Grundsätzen bekennt.

Eine Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND Ortenau setzt weder eine Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND Bundesverband/Landesverband oder bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voraus, noch bewirkt sie diese.

(3) Der Beitritt erfolgt durch das Anmeldeformular an unsere Vorstandschaft, welche dann über die Aufnahme berät. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben

(4) Alle Mitglieder können an allen unseren Veranstaltungen, Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder mit dem 28. Geburtstag.

Über den Ausschluss berät der Vorstand.

(6) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand und ist sofort wirksam.

§4 Gliederung und Aufbau

(1) Wir sind als Ortsgruppe Mitglied der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.

(2) In der Ortsgruppe GRÜNE JUGEND Ortenau können sich mit mehr als fünf Mitgliedern Untergruppen bilden.

(3) Mitglied einer solchen Untergruppe kann jede*r sein, die/der Mitglied in der Grünen Jugend Ortenau ist.

(4) Stimmberechtigt ist jede*r, die/der in dem jeweiligen Ort einen Wohnsitz hat. Das Stimmrecht kann durch vorherige Abstimmung der Stimmberechtigten auf alle Anwesenden erweitert werden.

(5) Die Untergruppen bestimmen selbständig, ob sie sich einen Vorstand wählen, müssen diesen aber nach der Quotierung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg wählen.

(6) Die Untergruppen verfügen über kein eigenes Budget, sondern wenden sich im Bedarfsfall an den Vorstand der GRÜNEN JUGEND Ortenau.

§5 Mitgliederversammlung (MV)

(1) Die Mitgliederversammlung ist unser höchstes Organ. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung steht allen Interessent*innen und Besucher*innen offen.

(3) Die Mitgliederversammlung

a) bestimmt die Grundlagen für unsere politische und organisatorische Arbeit,

b) beschließt über Anträge, 

c) wählt, entlastet und kontrolliert unseren Vorstand

d) berät und beschließt über unseren Haushalt,

e) entlässt Vorstandsmitglieder durch Wahl von Nachfolger*innen mit einfacher Mehrheit.

g) erkennt Untergruppen mit absoluter Mehrheit an

h) beschließt über die Satzung und Satzungsänderungen:

Bei Anträgen zur Änderung der Satzung und für ein konstruktives Misstrauensvotum nach Absatz 3, Buchstabe e) liegt die Frist bei zwei Wochen, die Anträge müssen der Einladung beigefügt werden.

(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefällt, Personen mit absoluter Mehrheit gewählt und die Satzung mit 2/3-Mehrheit geändert. Es zählen jeweils die gültigen abgegebenen Stimmen. Eine geheime Abstimmung kann gefordert und durchgeführt werden.

(5) Die Mitgliederversammlung tagt mindestens zweimal im Jahr und zusätzlich

a) nach vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

b)  wenn dies der Vorstand beschließt.

(6) Die Einladung erfolgt durch den Vorstand mindestens 2 Wochen vorher per E-Mail mit allen Tagesordnungspunkten insbesondere Wahlen.

(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden schriftlich protokolliert.

§6 Vorstand

(1) Der ehrenamtlich tätige Vorstand führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er vertritt die GRÜNE JUGEND Ortenau nach außen gem. § 26 II BGB und vor der Partei BÜNDNIS 90/die GRÜNEN.

(2) Der komplette Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Die Amtszeit endet durch Wahl eines neuen Vorstandes.

(3) Der Vorstand setzt sich aus zwei Sprecher*innen und einem/r Schatzmeister*in zusammen und kann auf Antrag um eine beliebige Anzahl von Beisitzer*innen erweitert werden. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt.

(4) Der Vorstand muss mindestens einmal jährlich einen politischen und organisatorischen Rechenschaftsbericht sowie einen gesonderten Finanzbericht vorlegen.

(5) Mindestens 50% der Plätze müssen von FIT* Personen besetzt sein. Sollte keine FIT* Person auf den Platz der Sprecherin kandidieren oder gewählt werden, bleibt dieser Platz unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeit, diesen Platz zu öffnen. Auch offene Plätze müssen für den Fall, dass keine FIT* Person auf einem einer FIT* Person zustehenden Platz kandidiert oder gewählt wurde, unbesetzt bleiben. Diese Regel kann aber von einem FIT* Forum aufgehoben werden. Das FIT* Forum entscheidet,

ob die noch zu besetzenden offenen Plätze für alle Mitglieder freigegeben werden. Wird die Öffnung der Plätze abgelehnt, bleiben auch diese Plätze unbesetzt.

(6) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, muss auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der des übrigen Vorstandes.

§7 Allgemeine Bestimmungen

(1) Wahlen sind immer geheim, Abstimmungen im Prinzip offen und nur auf Antrag eines Mitgliedes geheim.

(2) Für Abstimmungen können die anwesenden Mitglieder beschließen, dass diese auch für Nichtmitglieder geöffnet werden.

(3) Werden für Nichtmitglieder die Abstimmungen geöffnet, so können trotzdem jederzeit für einzelne Abstimmungen Nichtmitglieder von den Abstimmungen ausgeschlossen werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses.

(4) Die Vorstandswahlen sollen möglichst zu Beginn des Schuljahres stattfinden.

(5) Schiedsinstanz für Streit zwischen Mitgliedern oder Organen der GRÜNE JUGEND Ortenau ist das Schiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg. die Berufung zum Schiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Bundesverband ist möglich. Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Grundsätze der GRÜNE JUGEND Ortenau verstößt, kann jedes Mitglied Ausschluss beantragen.

(6) Die Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft. 

§8 Auflösung

(1) Die Auflösung der Ortsgruppe kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden. 

(2) Das Restvermögen fällt dem Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortenau mit der Auflage zu, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§9 Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung in Kraft. Zuletzt 

geändert durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29.09.2019.